Besondere Verkaufs- und Ankaufsbedingungen der Leihhaus Nürnberg GmbH
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
- Die folgenden besonderen Verkaufs- und Ankaufsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe und Ankäufe der Leihhaus Nürnberg GmbH und dem Kunden, gleich ob es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt oder der Vertragsschluss in einem Ladengeschäft der Leihhaus Nürnberg GmbH zustande kam. Das von der Leihhaus Nürnberg GmbH ebenfalls betriebene Pfandkreditgewerbe wird durch besondere Geschäftsbedingungen des Pfandkreditgewerbes geregelt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der besonderen Verkaufs- und Ankaufsbedingungen.
- Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot, Annahme, Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Präsentationen gelten "solange Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt dann erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden oder bei der Einlieferung von Wertgegenständen das Angebot zum Ankauf in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder mündlich angenommen haben (Verkaufs-/Ankaufsbestätigung). Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung oder Einlieferung von Wertgegenständen zum Ankauf erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Unsere Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung oder den Ankauf der eingelieferten Wertgegenstände dar.
- Wir sind berechtigt, das in der Bestellung oder das in der Einlieferung von Wertgegenständen liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - oder die Annahme des Ankaufangebots bei Einlieferung von Wertgegenständen - etwa nach Prüfung von Gewicht, Gehalt und Wert des Wertgegenstände - abzulehnen.
§ 3 Einlieferung von Wertgegenständen zum Ankauf
- Die Zusendung von Wertgegenständen zum Ankauf erfolgt ausschließlich auf Kosten und Risiko des Einlieferers. Zugesendete Wertgegenstände in beschädigter Verpackung werden nicht angenommen und auf Kosten des Einlieferers zurückgesendet.
- Der Zusendung muss das komplett ausgefüllte Edelmetallbegleitschreiben beigefügt sein. Das Begleitschreiben wird von uns unter www.schmuck-und-goldankauf.de im Internet zusammen mit unseren allgemeinen Verkaufs- und Ankaufsbedingungen zur Verfügung gestellt und ist auszudrucken.
- Die uns zugesandten oder persönlich vorgelegten Wertgegenstände werden unverzüglich auf Gewicht, Gehalt und Wert bei Eingang durch zwei Mitarbeiter geprüft. Sollte sich ergeben, dass eine Abweichung nach unten in Gewicht, Gehalt oder Wert von mehr als 10 % (erhebliche Mindermenge) zu den vom Einlieferer im Begleitschreiben gemachten Angaben gegeben ist, werden wir den Einlieferer hierüber unterrichten. Im Fall einer erheblichen Mindermenge hat der Einlieferer binnen Wochenfrist uns gegenüber zu erklären, dass er den Wertgegenstand auf der Basis der von uns ermittelten geringeren Menge verkauft, anderenfalls wir berechtigt sind, den eingelieferten Wertgegenstand auf Kosten des Einlieferers an diesen zurückzusenden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
- Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- Bei Unternehmern behalten wird uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung) vor.
- Der Unternehmer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend gegen Neuwert zu versichern.
- Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Unternehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den uns entstandenen Ausfall.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Unternehmer die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
- Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Unternehmer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
§ 5 Widerrufsbelehrung/Rückgaberecht
- Der Verbraucher hat das Recht, die über das Internet gekaufte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Ware oder das Rücknahmeverlangen sind zu richten an:
Leihhaus Nürnberg GmbH z. Hd. GF Wolfgang Jeske Unschlittplatz 7 a 90403 Nürnberg Fax: 0911/2360840 Email: info@schmuck-und-goldankauf.de
- Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
- Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Wird die Ware nicht in ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben, besteht gemäß §§ 346 ff. BGB kein Anspruch auf Rückgabe.
§ 6 Vergütung
- Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
- Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wie für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
- Insel- und Auslandszustellungen erfolgen nur auf Anfrage.
- Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
- Der Kaufpreis ist nach Erhalt unserer Verkaufsbestätigung innerhalb von 3 Werktagen auf unserem in der Verkaufsbestätigung benannten Konto in Eingang zu bringen. Nach Wertstellung des Kaufpreises auf unserem Konto wird die Versendung der Kaufsache unverzüglich als Werttransport in die Wege geleitet.
- Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
- Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Ankauf und Kaufpreiszahlung
- Der Ankauf der übersandten oder uns vorgelegten Wertgegenstände erfolgt auf der Basis unserer Bewertung und gegebenenfalls der Bestätigung des Einlieferers, den vorgelegten Wertgegenstand auch auf der Basis der von uns festgestellten Mindermenge zu verkaufen.
- Maßgeblich für die Ermittlung des Kaufpreises bei eingelieferten Wertgegenständen, insbesondere Edelmetallen sind unsere jeweils gültigen Tagesankaufskurse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
- Der Kaufpreis wird unverzüglich nach Zustandekommen des Kaufvertrages bar oder per Banküberweisung ausgezahlt.
§ 8 Gefahrübergang
- Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
- Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, der Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 9 Gewährleistung
- Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristbewahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für den Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter geltend die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
- Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
§ 11 Datenschutz
- Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsrechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformation").
- Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 12 Schlussbestimmung
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
|